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Ablehnung des Dringlichkeitsantrags – Transparenz beim Sportzentrum NEU
Der von GR Gabriele Steuer (UBS) eingebrachte Dringlichkeitsantrag vom 28.05.2026 zielte darauf ab, endlich Transparenz in die Arbeit der Steuergruppe „Sportzentrum NEU“ zu bringen. Im Antrag wird ausdrücklich festgehalten, dass die UBS offensichtlich aus der Steuergruppe ausgeschlossen wurde – ein Vorgang, der in einem demokratischen Gemeinderat für berechtigtes Unverständnis sorgt.
Im Dokument heißt es wörtlich:
„… dass die Unabhängige Bürgerliste Stockerau (UBS) offensichtlich aus der Steuergruppe zum Projekt ‚Neues Sportzentrum‘ ausgeschlossen wurde.“
Und weiter:
„Gerade bei einem Projekt dieser finanziellen und gesellschaftlichen Größenordnung ist eine breite politische Einbindung sowie vollständige Transparenz […] unerlässlich.“
Trotz dieser klaren Argumentation und trotz der Tatsache, dass es um ein Millionenprojekt mit langfristigen Auswirkungen für die gesamte Stadt geht, wurde die Dringlichkeit des Antrags erneut von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Damit kam der Antrag – wie schon beim letzten Mal – erst gar nicht zur Abstimmung.
Ein wiederkehrendes Muster der Ausgrenzung
Die Ablehnung ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine Serie politischer Entscheidungen ein, die auf eine systematische Ausgrenzung der UBS hindeuten.
Bereits beim Projekt „Neues Krankenhaus Stockerau“ wurde die UBS aus der Steuerungsgruppe ausgeschlossen – trotz demokratischer Legitimation und trotz der Bedeutung des Projekts für die gesamte Region.
Das Muster ist klar erkennbar:
- Ausschluss aus zentralen Steuerungsgruppen
- Verweigerung von Informationen
- Blockade von Dringlichkeitsanträgen
- Verhinderung politischer Mitgestaltung
Diese Vorgangsweise widerspricht dem Geist einer offenen, transparenten und sachorientierten Gemeindepolitik. Wenn demokratisch gewählte Mandatare bewusst von Informationen ferngehalten werden, entsteht nicht nur ein politisches, sondern auch ein demokratiepolitisches Problem.
Transparenz ist keine Option – sie ist Pflicht
Der Antrag forderte lediglich, dass die Bürgermeisterin bei jeder Gemeinderatssitzung einen kurzen Bericht über den aktuellen Stand der Steuergruppe „Sportzentrum NEU“ abgibt.
Im Dokument heißt es:
„… um eine transparente und laufende Information des Gemeinderates, Vereine und Bevölkerung sicherzustellen …“
Eine solche Berichterstattung wäre selbstverständlich – in jeder modernen, demokratischen Verwaltung.
Dass SPÖ und ÖVP selbst diese minimale Form der Transparenz ablehnen, wirft Fragen auf:
- Was soll hier verborgen bleiben?
- Warum dürfen nicht alle Fraktionen informiert werden?
- Warum wird die UBS systematisch ausgeschlossen?
Fazit
Die wiederholte Ablehnung der Dringlichkeit zeigt deutlich:
SPÖ und ÖVP verhindern aktiv Transparenz und politische Mitgestaltung beim Projekt „Sportzentrum NEU“.
Gemeinsam mit dem Ausschluss der UBS aus der Steuerungsgruppe zum neuen Krankenhaus ergibt sich ein klares Bild:
Eine demokratisch gewählte Fraktion wird bewusst aus zentralen Entscheidungsprozessen herausgehalten.
Das ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern demokratiepolitisch bedenklich.
Häufig gestellte Fragen zur UBS
Wie setzt sich die UBS für mehr Bürgerbeteiligung in Stockerau ein?
Die UBS organisiert regelmäßige Bürgersprechstunden und beteiligt Bürger aktiv an Entscheidungsprozessen.
Bürgersprechstunde JUNI 2026
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Montag 01. Juni 2026 im Cafe Schwarz statt.
Wir freuen uns auf sie.
Sicherheit für Stockerau - Kommentar
Da der Dringlichkeitsantrag der UBS zum Thema Sicherheit in einigen Reihen für Missverständnisse gesorgt hat, möchten wir gerne einige Punkte klar definieren
Wir stehen uneingeschränkt hinter der hervorragenden Arbeit unserer Polizei – insbesondere der Polizeiinspektion und der Autobahnpolizeiinspektion in Stockerau. Ihre Professionalität und Einsatzbereitschaft verdienen nicht nur Respekt, sondern auch die bestmögliche Unterstützung durch die Gemeinde.
Genau deshalb fordern wir keine Ersatzstrukturen, sondern echte Entlastung. Wir wollen keine „Anstatt-Lösung“, sondern eine gemeinsame, verantwortungsvolle Sicherheitsstrategie. Unser Ziel ist klar: Die Polizei soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können – und dafür braucht es zusätzliche Ressourcen und im Idealfall eine personelle Aufstockung beider Inspektionen.
Dieser Antrag ist ein Weckruf. Die Gemeinde hat das Thema Sicherheit über Jahre hinweg vernachlässigt. Es existiert nicht einmal ein zuständiger Ausschuss, der sich systematisch damit befasst. Das ist ein Versäumnis, das wir nicht länger hinnehmen können.
Sicherheit ist kein Randthema. Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Gemeinde – und es ist höchste Zeit, dass sie auch so behandelt wird.
UBS - Unabhängige Bürgerliste Stockerau
Unser Ziel ist es, mit den Stockerauerinnen und Stockerauern gemeinsam für
die Stadt Stockerau etwas zu erreichen.
Was zeichnet uns aus?
Unsere Geschichte
Jeder fängt mal klein an - so wie wir. Aus einer gemeinsamen Vision sind wir dabei, zusammen Schritt für Schritt etwas Großes zu machen. Darauf sind wir stolz.
Unser Team
Bei uns arbeiten kluge Köpfe als Freunde zusammen. Gemeinsam stecken wir viel Freude und Leidenschaft in unsere Tätigkeit, das zeichnet uns aus.