Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2026
Die Unabhängige Bürgerliste stellte einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Sicherheit „Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit der Bevölkerung Stockerau“. Die Beschlussfassung lautete wie folgt:
Der Gemeinderat volle beschließen, einen runden Tisch mit dem Sicherheits-Gemeinderat als Vorsitz zu diesem Thema zu installieren.
Einstimmig beschlossen
Heizkostenzuschuss 2025/2026:
Die Antragsfrist wurde für den Heizkostenzuschuss Saison 2025/2026 wieder auf Ende März 2026 verlängert. Bitte die Ansuchen beim Bürgerservice Stockerau abgeben.
Verleihung Ehrennadel Gold Wilfried Kargl
Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Bürgermeisterin-Arbeitsausschuss am 27.01.2026 nicht besprochen, d.h. die Ausschussmitglieder und der Gemeinderat wurden wie schon öfters in der Vergangenheit vor vollenden Tatsachen mit diesem Antrag gestellt.
Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass die vorherigen Feuerwehrkommandanten nach Ihrer Funktionsperiode nämlich
· Josef Els Kommandant in dem Zeitraum von 1957 – 1986 d.h. 29 Jahre
· Heinrich Bauer Kommandant in dem Zeitraum von 1986 – 2009 d.h. 23 Jahre
als Dank, Anerkennung und Wertschätzung von der Stadtgemeinde Stockerau bei Beendigung ihrer Funktionsperiode als Feuerwehrkommandant den Ehrenring der Stadt Stockerau und nicht die goldene Ehrennadel verliehen bekommen haben. Die Funktion als Feuerwehrkommandant ist mit viel Verantwortung verbunden und diese wird freiwillig, ehrenamtlich und unentgeltlich für die Stadt Stockerau geleistet. Herr Wilfried Kargl war 17 Jahre Feuerwehrkommandant und 21 Jahre im Feuerwehrkommando für die Stadt Stockerau tätig. Noch dazu hat er, über Jahrzehnte hinweg die Verantwortung als Bezirksfeuerwehrkommandant übernommen.
Ich habe daher folgenden Abänderungsantrag gestellt:
Der Gemeinderat wolle beschließen:
Die Verleihung des Ehrenrings der Stadt Stockerau an Wilfried Kargl wegen seiner jahrzehntelangen Verdienste und seines unermüdlichen Engagements für die Stadtgemeinde Stockerau.
Einstimmig beschlossen
Teilnahme der Gemeinde am Förderprogramm KEM des Klimafonds
Diese Teilnahme am Klima- und Energiefond ist für drei Jahre verlängert worden. Derzeit gehören 13 Gemeinden diesem Förderungsprogramm an. Die Periode endet mit 31.12.2026. Die UBS ist der Meinung, dass dieser Antrag zu früh im Gemeinderat war. Nach der derzeitigen Schätzung entstehen hier Kosten in der Höhe € 2.380,--/jährlich. Wenn jedoch einige Gemeinden nicht verlängern entstehen für uns höhere Kosten. Die UBS stimmte jedoch aufgrund des Klimagedanken zu.
Darlehnsaufnahme für Sanierung Gemeindestraßen
€ 1,9 Millionen – hier wird keine Genehmigung vom Land benötigt – Laufzeit: 25 Jahre – Aufgrund der Notwendigkeit Zustimmung von der UBS
Darlehnsaufnahme für Abwasserbeseitungsanlangen
€ 1,2 Millionen – hier wird keine Genehmigung vom Land benötigt – Laufzeit: 25 Jahre – Aufgrund der Notwendigkeit Zustimmung von der UBS
Änderung Örtliches Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan „Am Damm“
Da durch die geplanten Umwidmungen voraussichtlich erhebliche Einschränkungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der verbleibenden Ackerflächen Am Damm entstehen, gab es von der UBS keine Zustimmung.
Anpassung Richtlinie – Vergabe von Förderungen an Kulturvereine, sonstige Vereine und Organisationen mit Ausnahme von Sportvereinen
Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat aufgrund von Unstimmigkeiten wieder retour an den Ausschuss verwiesen.